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32. Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2018

 

Die 32. Sitzung des Gemeinderates in Leimersheim am 20. 03. 2018 beschäftigte sich hauptsächlich mit der Etatplanung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019.

 

  • Nach eingehendem Studium des Haushaltsplans kam die SPD-Fraktion zum einstimmigen Beschluss dem Haushalt zuzustimmen. Zwar steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf außerordentlich hohe 3.100€ im Jahr 2019 an, der aktuelle Haushaltsplan ist dafür jedoch nicht verantwortlich. Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht. Die größten Investitionsprojekte sind in den kommenden Jahren die Sanierung der Turnhalle der Kardinal-Wendel-Schule (ca. 500.000€) sowie die Erschließungskosten des Baugebietes „Im Brühl“ (ca. 1,5 Mio. bis 2021). Die SPD Fraktion weist drauf hin, dass diese Investitionen notwendig sind, um eine Einrichtungen der frühkindlichen Bildung zu erhalten. Als attraktives und kulturell ansprechendes Dorf ist ebenso umso wichtiger, auch für kommende Generationen ausreichende Möglichkeiten zur Realisierung des Eigenheims zur Verfügung zu stellen. Dabei soll auch darauf geachtet werden, dass neben dem Eigenheim auch die Alternative bezahlbarer Mietwohnungen gefördert werden! Weiterhin vernahm die SPD-Fraktion die Errichtung eines Barrierefreien Uferplatzes am Fischmal und die Investition in ein Urnenfeld am Leimersheimer Friedhof als äußerst positiv. Auf Antrag der SPD wurden die Fördermittel für die öffentlich-katholische Bücherei auf 2000€ verdoppelt. Die SPD in Leimersheim setzt sich dafür ein, dass dieser neu geschaffene finanzielle Spielraum in die politische Bildung fließen. Zweckgebundene Investition in Medien der politischen Erziehung und des politischen Verständnisses sind in einer Zeit mäandrierender rechter Gesinnungen umso wichtiger.